Deutschland: Bundeskabinett beschließt Verordnung zum autonomen Fahren

 

Die Bundesregierung hat die Verordnung zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit automatisierten und autonomen Fahrfunktionen sowie die vom Bundesminister für Digitalisierung und Verkehr vorgelegte Novelle der Straßenverkehrsordnung verabschiedet, die den nationalen Rechtsrahmen für autonomes Fahren vervollständigt.

Die Verordnung regelt im Wesentlichen:

• die Prüfung und das Verfahren zur Erteilung einer Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen;
• die Anforderungen und das detaillierte Verfahren für die Genehmigung des festgelegten Betriebsbereichs für den Verkehr eines bestimmten Kraftfahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion auf öffentlichen Straßen;
• ergänzende Vorschriften für die Zulassung des Kraftfahrzeugs;
• detaillierte Regelungen zu den Pflichten der Beteiligten;
• neue Prüfvorschriften;
• Ordnungswidrigkeiten und
• Im Anhang werden die technischen Anforderungen an die Konstruktion, den Zustand und die Ausstattung für Kraftfahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen erläutert.

Kern der Verordnung ist neben den technischen Vorschriften die Regelung des Verfahrens zur Zulassung von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion zum Straßenverkehr. Um einen Regelbetrieb dieser Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen in festgelegten Betriebsbereichen zu ermöglichen, sollen keine individuellen technischen Ausnahmegenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes erforderlich sein. Daher wurde mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im Sommer letzten Jahres ein allgemeingültiges dreistufiges Verfahren vorgegeben.

Für das Inkrafttreten der Verordnung muss nun der Bundesrat seine Zustimmung geben.

Der Verordnungstext ist verfügbar HIER.