Vereinigtes Königreich: Neues Typgenehmigungssystem für Fahrzeuge

 

Das Vereinigte Königreich hat einen Verordnungsentwurf zur Einführung eines neuen Typgenehmigungssystems für Fahrzeuge veröffentlicht. Der Entwurf ist unter dem Namen Verordnung 2022 über die Typgenehmigung für Straßenfahrzeuge und nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen (Änderung und Übergangsbestimmungen) (EU-Austritt).

Der Gesetzesentwurf sieht Änderungen an den nationalen Rechtsvorschriften zur Typgenehmigung von Straßenfahrzeugen, Motorrädern, landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Motoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen vor. Der Entwurf ist vollständig ausgearbeitet, aber nicht final.

In erster Linie wird damit ein dauerhaftes Typgenehmigungssystem für Personen- und Güterkraftfahrzeuge sowie deren Anhänger in Großbritannien geschaffen, das das seit dem 1. Januar 2021 geltende und am 31. Dezember 2022 enden solle. Die Gesetzgebung ändert nichts an den technischen Anforderungen, die Fahrzeuge erfüllen müssen, um eine Zulassung zu erhaltenDie Änderungen betreffen in erster Linie Korrektur rechtlicher Mängel, wie etwa Verweise auf EU-Mitgliedstaaten, die EU und ihre Institutionen, die in Großbritannien nicht mehr gelten, in EU-Gesetzen, die Ende 2020 im nationalen Recht erhalten bleiben. Darüber hinaus werden die Funktionen, die zuvor von der EU-Kommission ausgeübt wurden, geändert und gegebenenfalls der Kontrolle der britischen Regierung unterstellt.

Das permanente System ist für Hersteller, die eine Zulassung anstreben, bei Inkrafttreten der Gesetzgebung optional und wird dann ab dem 1. Juli 2023 für neue Fahrzeugtypen obligatorisch. Es gilt auch für Hersteller, die eine Zulassung im Rahmen des bestehenden vorläufigen Systems erhalten haben, da diese Zulassungen nach dem 1. Juli 2023 ablaufen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Übergangsbestimmungen für die weitere Verwendung von Zulassungen, die nach EU-Vorschriften erteilt wurden.

Die Gesetzgebung verlängert auch bestehende vorläufige Regelungen für Motorräder und landwirtschaftliche Fahrzeuge, die am 31. Dezember 2022 auslaufen und über dieses Datum hinaus verlängert werden müssen, um die weitere Versorgung mit diesen Produkten und Durchsetzungsmaßnahmen zur Behebung von Verstößen zu ermöglichen. Diese Regelungen werden weiterhin wie bisher funktionieren, und es werden keine Änderungen an den im Rahmen dieser Regelungen geltenden technischen Anforderungen vorgeschlagen.

Darüber hinaus werden vorläufige Genehmigungssysteme für Anhänger, Komponenten und Motoren von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen vorgeschlagen. Diese Systeme funktionieren nach dem gleichen Prinzip wie die Systeme für Motorräder und landwirtschaftliche Fahrzeuge.

Der vollständige Text des Gesetzesentwurfs ist verfügbar HIER.